Ausstattungsschutz

Ausstattungsschutz,

 

Markenschutz eines Zeichens im Geschäftsverkehr auch ohne Registereintragung, sofern das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat (§ 4 Nummer 2 Markengesetz).

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Aus|stat|tungs|schutz, der (Rechtsspr.): Schutz der Eigenart einer Verpackung u. Aufmachung, auch der besonderen Werbung für eine Ware gegen Nachahmungen.